Warum heute die Stadt München ein teilweises Dieselfahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Norm IV einführen musste? Weil sich die Staatsregierung jahrelang aus ihrer Verantwortung für saubere Luft gestohlen hat. 2021 hat sie die Zuständigkeit für Luftreinhaltepläne auf Städte mit über 100.000 Einwohnenden abgeschoben – also genau für die Fälle, wo es die größten Abgasprobleme gibt. Man könnte es auch eine “Lex München” nennen, mit der man sich eines lästigen Problems entledigen wollte: Zuvor hatte die Staatsregierung eine Klage nach der anderen verloren und lieber Zwangsgelder gezahlt, anstatt Gerichtsurteile umzusetzen. (Was von einem äußerst zweifelhaften Verhältnis der CSU zum Rechtsstaat zeugt, ausgerechnet von einer Partei in Regierungsverantwortung.)
Die grün-rote Stadtregierung in München hat mit ihrer Entscheidung gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik geht. Grün-Rot respektiert den Rechtsstaat und die geltenden Gesetze zur Luftreinhaltung, denn sie schützen die Gesundheit der Bürger*innen. Das Vorgehen ist maßvoll, es wird Ausnahmen beispielsweise für Anwohnende, Handwerksbetriebe, Lieferverkehr und viele weitere Fälle geben.
Gleichzeitig wird der Gesundheitsschutz endlich auch auf die ausgeweitet, die besonders betroffen sind: Die Anwohner*innen an Münchens meistbefahrenen Straßen. Das sind häufig Menschen, die es sich nicht leisten können, in ein teureres Wohnviertel mit besserer Luft umzuziehen. Ihre Gesundheit leidet besonders unter den Abgasen. Wir dürfen nicht länger die Schäden und Gefahren des Verbrennermotors auf die finanziell Schwächsten abladen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Erst Verantwortung abschieben, dann der Stadt in den Rücken fallen – das ist einfach schäbig. Die CSU-Staatsregierung muss die Landeshauptstadt München jetzt mit voller Kraft dabei unterstützen, saubere Luft für die Menschen zu schaffen und ihre Blockade auf verschiedensten Ebenen gegen saubere, moderne Mobilität mit E-Autos, Rad, Bus und Bahn aufgeben. Denn für saubere Luft in München brauchen wir Lösungen über die Stadtgrenzen und die Wirkungsmöglichkeiten Münchens hinaus: Lasst uns endlich in der Metropolregion München gemeinschaftlich und ganzheitlich an der Mobilitätswende arbeiten!