Wer anschafft, muss auch zahlen. Das ist eine Frage des Anstands. Doch der Freistaat Bayern überträgt den Landkreisen immer mehr Aufgaben vom Veterinäramt über die Sozial- und Jugendhilfe bis zum Katastrophenschutz, kommt aber nicht für die Kosten auf.
Dabei brauchen der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden dringend Geld, um in unsere Zukunft zu investieren: Sanierung und Neubau von Schulen, den Erhalt der Kreisklinik in öffentlicher Hand, die Energiewende. Allein für das vergangene Jahr geht es um 8 Millionen Euro, die der Freistaat hätte zahlen sollen – gleichzeitig planen wir jetzt mit einem Defizit von 4 Mio. € – und trotzdem ist der Haushalt extrem auf Kante genäht und man kürzt sogar an höchst sinnvollen Leistungen wie der Suchtberatung.
Seit 2012 hat sich diese Unterfinanzierung allein für den Landkreis Ebersberg auf 60 Millionen Euro aufsummiert – während der Schuldenstand des Landkreises bei 50 Millionen Euro liegt. Man kann also sagen: Die Schwarze Null des Freistaats geht auf Kosten der schwarzen Null des Landkreises.
Jetzt im Wahlkampf stellt sich Markus Söder vorne hin und verteilt angebliche Wohltaten an die Kommunen – während hintenrum systematisch zu wenig für die Aufgaben gezahlt wird, die der Freistaat an die Landkreise delegiert hat.
Dieser Dauer-Skandal muss ein Ende haben. Der Landkreis muss sich sein Geld vom Freistaat zurückholen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Seit mindestens 13 Jahren ist das Problem der Unterfinanzierung bekannt. Nach Aussagen der Kreisverwaltung wird die Berechnungsmethode der Unterfinanzierung auch vom Finanzministerium anerkannt. Jetzt ist es Zeit für den nächsten logischen Schritt: Klage gegen den Freistaat einreichen. Wenn Ebersberg sich jetzt traut, werden sich viele weitere Landkreise anschließen, die vor den gleichen Problemen stehen.“
Dazu haben wir Grünen einen Antrag im Kreistag eingebracht, der vom zuständigen Ausschuss mit kleinen Abschwächungen übernommen wurde. Ein echter Erfolg!