Plötzlich 100.000 Euro für die Fensterreinigung gefunden? Dieses Wahlkampfmanöver ist ein klares Zeichen, dass Landrat Niedergesäß seine eigenen Kreisfinanzen nicht versteht. Nicht das Aussetzen der Fensterreinigung ist das Problem, sondern dass der Kreis überhaupt an solchen Dingen sparen muss.
Die ausgesetzte Reinigung ist ein kleiner Posten im chronisch unterfinanzierten Bauunterhalt – allein 2026 fehlen über 2 Millionen Euro. Hier werden Maßnahmen auf die lange Bank geschoben, die eigentlich Geld sparen würden: Der hydraulische Abgleich der Heizungen. Günstige Instandhaltungsarbeiten, mit den man den teuren Austausch von Fenstern und Fassaden vermeiden könnte. Kurz: Dinge, an denen man nicht sparen darf.
Dass Herr Niedergesäß nun versucht, dem Kreistag die Schuld für die ausgesetzte Fensterreinigung in die Schuhe zu schieben, obwohl die Grünen und Teile der CSU heftig gegen den zu geringen Bauunterhalt protestierten: Geschenkt. (Er sollte dann aber folgerichtig auch den Kreistag über die Verwendung der gefundenen 100.000 Euro entscheiden lassen.)
Schwerer wiegt, dass der Landkreis schon jetzt auf 60 Millionen Euro Schuldenberg sitzt. Dieser soll nach dem Willen von Niedergesäß auf 150 Millionen Euro anwachsen – eine Steigerung um Faktor 2,5. Kein privater Bauherr würde sich zwei weitere parallele Großprojekte aufbürden, wenn jetzt schon das Geld fehlt, die Bestandsgebäude in Schuss zu halten.
Diese Finanzplanung ist grob fahrlässig. Das Ebersberger Klinikum ist derzeit auf jährliche Zuschüsse von über 10 Millionen Euro angewiesen, sonst wäre es pleite. Die Menschen im Landkreis brauchen eine solide und seriöse Finanzplanung, die unsere Klinik nicht aufs Spiel setzt und einen Notpuffer zulässt. Wir müssen priorisieren. Für mich ist klar: Gesundheit geht vor – Krankenhaus vor Berufsschule.