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310 Delegierte, davon 170 weiblich, treffen sich am Samstag und Sonntag in der Sparkassen-Arena in Landshut zu ihrem ordentlichen Parteitag. In der Politischen Aussprache diskutieren die Delegierten am Samstagnachmittag darüber, was die Politik anpacken muss, um die Menschen in Bayern in der aktuellen Krise zu entlasten. Dafür kämpfen die GRÜNEN – sowohl in der Bundesregierung als auch in Bayern mit ganzer Kraft.
„Grüne in der Regierung, das fühlt sich immer noch gut an“, eröffnete der Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Thomas von Sarnowski die Politische Aussprache. „Genauso gut können wir uns vorstellen, wie sich die Dinge in einem Jahr hier in Bayern ändern. Unser klares Ziel in einem Jahr: Wir wollen regieren und Politik machen, die die Menschen hier verdienen – vorausschauende Politik. Lasst uns in Bayern anpacken. Lasst uns Bayern nachhaltig und sozial machen.“ Mit dem Fokus auf die Landtagswahl 2023 fügte er hinzu: „Wenn die Union so regierungsmüde ist, dann lasst doch das Regieren in Bayern auch sein. Wenn ihr nicht freiwillig geht, dann führen wir einen Wahlkampf, den Bayern so noch nie gesehen hat.“
Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schloss an: „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Politik. Ehrlich gesagt, das hätten wir schon 2015 haben können. Grün macht hier den Unterschied und es ist gut, dass wir regieren.“ Deligöz erklärte: „Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir sind in der Regierung eine Erbschaft angetreten, die aus Stillstand bestand. Die wichtigen Fragen unserer Zeit wurden nicht angegangen. Wir bringen das Instrumentarium mit, die richtigen Antworten zu geben. Es braucht unsere Ideen, unseren Mut für eine bessere Zukunft.“
Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, machte klar: „Ja, wir wollten und wollen Macht. Aber nicht um der Macht willen, sondern weil wir mit der Macht etwas machen und verändern wollen – für die überlebensnotwendige Transformation. Um zu erhalten, was gut und wichtig ist. Für unserer Demokratie und unsere Gesellschaft. Für Frieden in unserer Welt.“ Roth erklärte, was es bedeute, wenn Grüne Verantwortung übernehmen: „Das heißt, Politik machen, die Sicherheit und Frieden schafft. Politik, die keine Spielchen treibt. Politik, die nicht in Legislaturperioden denkt. Sondern Politik so gestaltet, dass Leben überhaupt noch möglich ist. Die auf schwierige Fragen relevante Antworten gibt. Politik, die Fehler zugeben kann. Wir brauchen eine Politik, die sich weiterentwickelt – das Gegenteil der CSU.“
Der Landesgruppen-Chef in der Bundestagsfraktion Sascha Müller erklärte: „Wir sind zur Bundestagswahl mit dem festen Ziel angetreten, Deutschland zu modernisieren. Und das tun wir auch. Trotz fossiliengetriebener Inflation. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der Ukraine. Andere Parteien sprechen diesen Satz mit einem Aber. Aber wir nicht. Wir stehen an der Seite der Ukraine – Punkt.“ Mit Blick auf die Bayerische Staatsregierung fügte Müller hinzu: „Söder will uns weismachen, dass die Regierung Bayern benachteiligen würde. Wo stehen wir in Bayern? Wir haben die größte Abhängigkeit aller Bundesländer von Russland. Um das klar zu sagen – wir von der Ampel und Robert Habeck retten Bayern den Hintern. Und Söder beschimpft uns dafür. Ich frage mich: In welcher Parallelwirklichkeit lebt der eigentlich?“
Henrike Hahn, Abgeordnete im Europaparlament, machte klar, wie gefährlich das antieuropäische Engagement der CSU in Europa sei: „Was haben wir von der CSU zu halten, wenn einer ihrer Vorsitzenden, Manfred Weber, Silvio Berlusconi unterstützt? Wer dafür steht, antieuropäische Werte zu stützen, muss mit starkem Widerstand rechnen. Wir werden dem Anti-Europakurs nicht folgen, nur weil die CSU um ihre Mehrheit bangt. Wir stehen für Rechtsstaat und Demokratie ohne Wenn und Aber.“ Hahn erklärte das klare Ziel: „Wir müssen andere Wege in Europa gehen als die CSU hier in Bayern. Wir brauchen massive Investitionen in erneuerbare Energien. Wir brauchen Lösungen, um die Energiekrise zu meistern. Jetzt geht es um klare grüne Lösungen.“