Liebe Freundinnen und Freunde,
2021 habt ihr mich als Landesvorsitzenden gewählt – auch für mein Versprechen, dass wir Grüne gemeinsam dorthin gehen, wo entschieden und gestaltet wird. An diesem Versprechen halte ich fest.
Im Bund ist es uns geglückt – im Bundestagswahlkampf durfte ich mit euch in allen Ecken Bayerns vollen Einsatz für uns Grüne geben, gemeinsam haben wir unser historisch bestes Ergebnis und so die Regierungsbeteiligung erkämpft.
Es ist auch unser Erfolg, dass die Bundesrepublik jetzt eine andere ist und nach 16 Jahren Stillstand endlich wieder Bewegung in unser Land kommt! Dass unser Vizekanzler Robert Habeck die Erneuerbaren Energien von den Fesseln der GroKo befreit und das Ende der 10H-Regel besiegelt hat und mit der Transformation unserer Wirtschaft den Wohlstand von morgen sichert. Dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock mit der Abkehr von Kohle, Gas und Öl ebenso Durchbrüche auf der Weltklimakonferenz feiert, wie sie fest an der Seite der Menschen in der Ukraine steht. Dass unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Landwirte bei der Umstellung auf eine zukunftsfähige Tierhaltung begleitet und sich gegen übermäßige Belastungen einsetzt, um die vielen kleinen Höfe gerade in Bayern zu erhalten. Dass unsere Umweltministerin Steffi Lemke den natürlichen Klimaschutz zur Chefinnensache macht, dass dank unserer Familienministerin Lisa Paus die Kindergrundsicherung kommt, dass unsere Kulturstaatsminsterin Claudia Roth der gebeutelten Kulturwirtschaft mit dem Kulturpass neue Kraft gibt.
Gleichzeitig bleiben wir unseren Wurzeln treu: Paragraf 219a StGB abgeschafft, mit dem Chancenaufenthaltsrecht Kettenduldungen beendet, Staatsangehörigkeits- und Selbstbestimmungsrecht folgen bald. Das sind historische Erfolge für die Freiheit und Würde aller Menschen in Deutschland!
Es sind diese Erfolge, für die wir mit langem Atem 16 Jahre gekämpft haben. Ich bin stolz auf unsere Partei, die die Regierungsverantwortung ernst nimmt, auch eigene Gewissheiten in Frage stellt und großen Pragmatismus beweist, damit soviel grüne Politik wie möglich umgesetzt wird. Hinter den Kulissen ebenso wie auf Parteitagen bedeutet das, die mitunter schmerzhaften Entscheidungen zu erklären und zu verstehen. Nur so können sich unsere Ehrenamtlichen motiviert engagieren und mit unseren Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich will die Partei weiterhin zusammenhalten und dafür den direkten Austausch zur politischen Lage intensivieren und euch schneller sprechfähig machen, wenn es wieder Neues aus Berlin gibt.
Zu den Erfolgen unserer Regierungsarbeit gehört, wie wir im Landtags- und Bezirkswahlkampf schmerzlich erfahren mussten, dass die von uns in Gang gesetzte Veränderung auf umso mehr Gegenwind trifft, je schneller wir sie vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sind verunsichert und müde von vielen Jahren der Krise – Pandemie, Krieg, Gasknappheit und Inflation zeigen ihre Wirkung. Einfache populistische Botschaften und Hass gegen Minderheiten haben Konjunktur. Wir Grüne müssen zeigen: Wir haben euch gehört. Wir haben verstanden. Wir geben Sicherheit und stehen verlässlich an eurer Seite.
Und doch macht der Blick auf die weltpolitische Lage, die Klimakrise und die Angriffe auf die Demokratie klar: Die Zeiten, die kommen, werden nicht ruhiger. Für uns Grüne kann das nicht bedeuten, Politik wie Markus Söder zu machen – Kopf in den Sand, Probleme leugnen, Scheinlösungen propagieren, nur ankündigen und nie umsetzen, ansonsten mit Kulturkampf von der Untätigkeit ablenken. Im Gegenteil, nur wenn wir die Herausforderungen der Zukunft mutig annehmen, können wir gewinnen. Ich stehe dafür, dass wir noch stärker kommunizieren, dass die Politik für ein gutes Morgen auch heute schon ganz konkret das Leben besser macht: Mehr Wind- und Sonnenenergie machen den Strom billiger. Elektromobilität und Wärmewende sparen nicht nur CO2, sondern auch Kosten. Mehr Investitionen in gute Kinderbetreuung ebenso wie in Integration und schnelle Arbeitserlaubnisse sind schon heute notwendig, damit das Wirtshaus öffnet, genügend Pflegekräfte da sind und die Unternehmen ihren Fachkräftemangel decken. Nicht abwarten, sondern anpacken! Nur so bleibt Bayern auch für die morgige Generation lebenswert, wettbewerbsfähig und freiheitlich.
Dahin gehen, wo entschieden wird und gestaltet wird – 2023 haben wir dieses Ziel nicht erreicht. Aber es war unser Kompass – und wir haben ihn nie aufgeben in einem Wahlkampf, wo wir im Mittelpunkt aller Angriffe standen. Jede Haustür, jedes Gespräch am Infostand, aller Frust über zerstörte Plakate und Angriffe im Netz, sie haben sich gelohnt. Wir haben nicht nur unser zweitbestes Landtagsergebnis errungen, sondern uns als Partei in diesem Wahlkampf weiterentwickelt und viel gelernt: Dass wir den Sturm stehen können. Dass wir stark sind, wenn wir zusammenhalten. Dass wir kampagenenfähig sind. (Ganz nebenbei haben wir im Wahljahr die Wasserprivatisierung gestoppt, das Handwerk mit der kostenlosen Meisterausbildung gestärkt und Bayern ein erstes Radgesetz gegeben.) Dass wir uns auf wenige, einprägsame Botschaften fokussieren können. Dass wir nicht nur unsere Online-Kommunikation auf Instagram in ungeahnte Reichweiten geschraubt haben, sondern auch TikTok können. Dass wir alle Informationen den Mitgliedern gebündelt im Wissenwerk zur Verfügung stellen. Dass wir auch in diesem Jahr wieder gewachsen sind und mit der 20.000-Mitglieder-Marke einen neuen Rekord gebrochen haben, und dass wir neue wie alte Mitglieder mit einem stark ausgebauten Schulungsprogramm gezielt befähigen und ermutigen. Dass wir im Pop-Up-Wahlkampf, im direkten Gespräch und an Runden Tischen mit den örtlichen Vereinen und Verbänden neue Menschen erreichen und gemeinsame Wege für die Zukunftsaufgaben finden.
Diese Entwicklungen will ich behalten und ausbauen. Lasst uns Bayern auch jenseits der Wahlkämpfe und außerhalb der Regierung zum Besseren verändern. Lasst uns das Internet zurückerobern mit gut geschulten und vernetzten Social-Media-Beauftragten in allen Kreisverbänden. Lasst uns die Partei bleiben, die Gesamtwohl und Zukunft im Blick halten – und die gute Politik für die Menschen am Land und in der Stadt macht. Lasst uns nicht in einen Kulturkampf zwängen. Lasst uns uns nicht zurückziehen oder verhärten. Lasst uns die neuen Grün-Wählerinnen und -Wähler von 2018, die uns letztes Jahr verloren gegangen sind, mit neuem Vertrauen und dem Versprechen auf Klimaschutz, Sicherheit, Wohlstand, Ordnung und Humanität wiedergewinnen. Lasst uns ein Angebot voller Zuversicht machen, an die Mitte der Gesellschaft, die Mutigen und die Sorgevollen, die Hilfsbedürftigen und die Anpacker*innen. Nicht erst 2028, sondern jetzt, zu den Europawahlen 2024, zu den Bundestagswahlen 2025, für mehr kommunale Mandate und Spitzenposten in den Rathäusern und Landratsämtern Bayerns 2026 – damit wir dort sind, wo entschieden und gestaltet wird.
Diesen Weg möchte ich mit euch gehen und bitte um eure Unterstützung!
Vita: