Wahlrechtsreform Bundestag: Von uns gibt es einen fairen & ausgewogenen Vorschlag, von der CSU gab es jahrelang Blockade und jetzt Doppelmoral:
In Bayern werden Direktmandate für den Landtag nur dann zugeteilt, wenn die Partei auf ausreichend Zweitstimmen kommt. Wenn nun das gleiche Prinzip (*) der Zuteilung im Bund eingeführt werden soll, dann ist das für @Markus_Soeder eine „Attacke auf die Demokratie“.
Damit zeigt auch nicht nur die Doppelmoral der CSU, Söder vergreift sich auch massiv in seiner Wortwahl – zum Schaden unserer Demokratie. Solange Söder das bayerische #Wahlrecht nicht ändern will, bleibt seine Kritik unglaubwürdig.
Jahrelang hat die CSU beim Bundestags-#Wahlrecht jede konstruktive Lösung für eine Verkleinerung unterdrückt und 2021 mit den drei unausgeglichenen Überhangmandaten sogar einen Vorschlag allein zu ihren Gunsten gegen die Opposition durchgeboxt.
Der jetzige Vorschlag der Ampel ist fair und verfassungskonform. Er verkleinert den Bundestag sicher auf eine arbeitsfähige Größe von 630 Abgeordneten mit proportional gleicher Belastung für alle Parteien. Gut so. 💪
(*) Im Gegensatz zum Bund soll es in Bayern weiterhin Überhang-/Ausgleichsmandate geben. Aber in Bayern wird ein Direktmandate nur dann zugeteilt, wenn die Partei über 5% liegt. Also das gleiche Prinzip der Zuteilung von Direktmandaten abhängig von ausreichend Zweitstimmen. Ein*e Bewerber*in ist trotz einfacher Mehrheit der Erststimmen nicht automatisch gewählt.
Wahlrechtsreform Bundestag
